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FDP Ortsverband Morsbach

Aktuelles

Düsseldorf, 8.Januar 2019

NRW-Landesregierung führt 2. beitragsfreies Kita-Jahr ein

In der heutigen Sitzung der FDP-Landtagsfraktion kündigte Familienminister Dr. Joachim Stamp an, dass ab 2020/2021 auch das vorletzte Kindergartenjahr für Eltern kostenfrei bleiben werde. Die Kosten von 210 Millionen Euro übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen komplett.

Dazu erklärt Jörn Freynick, Landtagsabgeordneter aus Bornheim: „Dies ist eine gute Nachricht gleich zum Jahresbeginn. Eltern von kleinen Kindern werden künftig spürbar entlastet.

Für uns als NRW-Koalition hat eine höhere Qualität in den KiTas weiterhin Vorrang. Zwei Rettungspakete im Umfang von fast einer Milliarde Euro haben vorübergehend Abhilfe geschaffen. Wir wollen jedoch eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung für die chronisch unterfinanzierte der Kitas in ganz NRW beenden.“

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Revolution für die deutsch-französischen Beziehungen

Bundestag und Nationalversammlung hatten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 vereinbart, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Am Montag wurde das Realtität: Mehr Debatte, mehr Absprache, mehr Verbundenheit. Dazu sind je 50 ...

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Sie können frische Ideen nach Europa tragen: Unterstützen Sie uns mit einem Plakat bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 und verändern Sie vom Laptop aus mit ein paar Quadratmetern diese Welt. Tragen Sie dazu bei, dass die FDP im Wahlkampf besser wahrgenommen ...

EU-Urheberrechtsreform

Freie Demokraten zeigen Flagge gegen Uploadfilter

Über 100.000 Menschen gingen am Wochenende gegen Uploadfilter auf die Straße, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Auch Freie Demokraten und Julis demonstrierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte ...

Lindner: Große Koalition steckt in einer Sackgasse

Christian Lindner
Sie kamen, sie sahen – und nichts. Die Spitzen der Großen Koalition trafen sich am Wochenende zum ergebnislosen Gipfel. FDP-Chef Christian Lindner fasst zusammen: „Außer Spargel nichts gewesen.“ Eigentlich sollten heikle Themen wie der Mindestlohn oder die Bund-Länder-Finanzen endlich geklärt werden. Für den Freidemokraten ist unübersehbar, dass die schwarz-rote Regierung politisch in einer Sackgasse stecke, „die mindestens einer der Partner nicht mehr ohne Gesichtsverlust verlassen kann“.

Graf Lambsdorff: Griechenland muss sich entscheiden

A. G. Lambsdorff
Grexit oder doch kein Grexit – das ist hier die Frage. Bei „Anne Will“ wurde das Thema kontrovers diskutiert. Für Alexander Graf Lambsdorff liegt diese Entscheidung bei der griechischen Regierung. Die Tatsache, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone heute weniger Schrecken verbreite, sei eine Chance, betonte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. „Wir haben eine Union, die so unterschiedlich ist, da müssen wir auch mal etwas wagen.“

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Die Zusammenarbeit mit Frankreich kann wieder EU-Motor werden

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Am Montag hat sich die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung konstituiert. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. ...

Landesparteitag

Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit den Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung befasst. Wer noch einmal die Schulbank drückt, soll auch Bafög ...


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Gem. Morsbach